Das Austrittsdatum von Großbritannien aus der EU wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verschoben. Doch was genau wurde entschieden? Ein Überblick.
Großbritannien und die EU können aufatmen. Es wird am Freitag doch nicht zu einem Austritt ohne Deal kommen. Die 27 verbleibenden Regierungschefs haben den Briten allerdings ein paar Bedingungen auferlegt – und einiges klargestellt, das in den nächsten Monaten noch zum Knackpunkt werden könnte.
Das Austrittsdatum
Die Briten müssen laut der letzten Entscheidung der EU-Regierungschefs bis zum 31. Oktober austreten. Die britische Premierministerin hatte eigentlich eine Verschiebung bis zum 30. Juni beantragt. Vor dem Sondergipfel am Mittwochabend drehten sich die Diskussionen darum, ob es eine kurze oder eine lange Verschiebung geben soll. Während die Vertreter einer langen Verschiebung ein Austrittsdatum im nächsten Jahr wollten, äußerten sich die Vertreter einer kürzeren Verschiebung für einen Austritt vor den EU-Wahlen. Auf dem Sondergipfel wählte man die Zwischenlösung und entschied sich für den 31. Oktober.
Flexibler Austritt
Wenn das britische Parlament den Deal schon vor dem 31. Oktober ratifiziert, darf Großbritannien auch schon früher austreten. Sobald die Einigung unter Dach und Fach ist, kann das Land die EU zum 1. Tag des nächsten Monats verlassen. Das ermöglicht den Briten möglicherweise, noch vor den EU-Wahlen auszutreten und an diesen nicht teilnehmen zu müssen. Dieses Szenario ist allerdings unwahrscheinlich, da die Wahlen in anderthalb Monaten stattfinden und noch keine alternative Lösung in Sicht ist.
Rechte und Pflichten
Durch die Verschiebung bleibt Großbritannien bis auf Weiteres vollwertiges Mitglied der EU, mit allen einhergehenden Rechten und Pflichten. Alle britischen Mandatsträger behalten bis zum Austrittsdatum ihre Posten. Das war eines der Anliegen von Premierminister Xavier Bettel (DP). Er meinte vor dem Gipfel am Mittwoch, dass die Briten entweder ganz Mitglied sein sollten oder gar nicht.
Die EU-Wahlen
Wenn die Briten den Deal im April nicht ratifizieren, müssen sie Ende Mai an den EU-Wahlen teilnehmen. Letzteres ist eine der Bedingungen für einen Verbleib in der Union bis zum 31. Oktober. Sollte Großbritannien, aus welchen Gründen auch immer, nicht an der Wahl teilnehmen, muss es am 31. Mai die EU ohne Deal verlassen.
Der Deal
Wie die EU bereits angekündigt hatte, bleibt eine Neuverhandlung des Deals tabu. Die britische Premierministerin Theresa May wird ihn ihren Abgeordneten also auf die eine oder andere Weise verkaufen müssen – oder eine bisher unbekannte Alternative zum Deal finden. Die Regierungschefs der verbleibenden Staaten haben jedenfalls mehrmals klargemacht, dass es dieser Deal ist oder überhaupt keiner.
Die Brexit -Verschiebung oder der endlose Ausstiegsversuch der Briten aus der EU. Wie lange noch wird dieses Lust- oder Trauerspiel andauern? Das Ganze wird allmählich langweilig und ödet einen an. Nur die wenigsten sind sich wahrscheinlich bewusst, dass viel mehr auf dem Spiel steht als sie annehmen. Im Falle eines Austritts wird es nur Verlierer geben, Luxemburg inklusive. Wie wird es nach dem Brexit, so er stattfindet, weitergehen ?