Brexit-Abkommen: London müsse für Verlängerung der Übergangsphase zahlen, sagt Barnier

Brexit-Abkommen: London müsse für Verlängerung der Übergangsphase zahlen, sagt Barnier

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Am kommenden Sonntag wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs dem Vertragsentwurf über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ihre Zustimmung geben. Am Montag bereiteten die EU-Europaminister das Sondertreffen vor.

Mittlerweile ist klar: Es werden keine Änderungen mehr am Brexit-Abkommen vorgenommen, so wie er am vergangenen Mittwoch in Brüssel publiziert wurde. Nicht nur in Großbritannien waren solche Forderungen erhoben worden. Auch einige EU-Staaten wollten noch Änderungen vornehmen wie etwa Frankreich und andere Mitgliedstaaten. Sie wollten Klarheit über die künftigen Fischereirechte in britischen Gewässern. Dies dürfte jedoch in einem Abkommen über die künftigen Beziehungen geklärt werden. Am Montag nun erklärte der spanische Außenminister Josep Borrell, dass sein Land Schwierigkeiten habe, dem Abkommen zuzustimmen, wenn nicht klargemacht werde, dass künftige Verhandlungen über den Status von Gibraltar, das Spanien immer wieder zurückfordert, nichts mit den Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu tun haben dürften.

An einer politischen Erklärung über ein Rahmenabkommen zu den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werde derzeit noch gearbeitet, erklärte der EU-Chefverhandler Michel Barnier am Montag nach der Ratstagung der EU-Europaminister in Brüssel. Der Franzose zeigte sich zufrieden damit, dass der Rat das bisherige Verhandlungspaket angenommen hat. In einer internen Prozedur müssten die 27 jetzt noch festlegen, nach welchem Mechanismus eine mögliche Verlängerung der bis zum 31. Dezember 2020 dauernden Übergangsperiode nach dem eigentlichen EU-Austritt Großbritanniens am 29. März kommenden Jahres vereinbart werden soll, erklärte Barnier.
Denn nicht nur wird es nach dem Brexit, so wie die Briten es verlangt hatten, eine Transitionsphase von 21 Monaten geben, die gleichzeitig mit dem derzeit noch laufenden mehrjährigen EU-Haushaltsplan endet. Die Transitionsphase kann nach Bedarf verlängert werden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters habe der britische Wirtschaftsminister Greg Clark eine Verlängerung dieser Übergangsfrist bis 2022 ins Gespräch gebracht. Barnier hingegen erklärte am Montag noch einmal, dass eine solche Verlängerung nur für einen kurzen Zeitraum möglich sei. Während dieser Zeit, wie während der Transitionsphase, würde Großbritannien weiterhin in der Zollunion sowie im Binnenmarkt bleiben und alle EU-Politiken anwenden, ohne aber darüber zu entscheiden. Allerdings, und das dürfte wiederum die Brexit-Hardliner auf die Barrikaden bringen, sollte die Übergangsphase verlängert werden, müsste Großbritannien auch einen finanziellen Beitrag dazu leisten, meinte Michel Barnier am Montag. Dazu müsste dann noch eine Einigung gefunden werden. Das bedeutet, dass London für jede zusätzliche Zeit, während der das Land nach dem 31. Dezember 2020 unter den Fittichen der EU ist, extra zahlen muss.

«Allwetterversicherung»

Die Verlängerung der Übergangsphase sowie der sogenannte «Backstop», die Auffanglösung, mit der vermieden werden soll, dass es zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland zu einer harten Grenze mit Kontrollen kommt, sind Versicherungen dafür, wenn die Dinge nicht den Vorstellungen entsprechend vorankommen. Michel Barnier sprach am Montag vom Backstop als von einer «Allwetterversicherung». Denn der Plan ist es, bis zum 31. Dezember 2020 ein globales Abkommen über die künftige strategische und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt zu haben. In diesem soll unter anderem auch die innerirische Grenzfrage definitiv geklärt werden.

So viel zur Theorie. In der Praxis aber könnte der britischen Regierungschefin erst einmal ein Misstrauensvotum ins Haus stehen. Denn die Brexiteers um ihren Wortführer, den konservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, sind auf bis auf vier an das dafür nötige 48 Unterschriften erforderliche Quorum herangekommen. Ob die Brexit-Hardliner allerdings mit ihrem Versuch, Theresa May zu stürzen, Erfolg haben, ist Beobachtern zufolge eher unwahrscheinlich. Zustimmung erhielt die britische Premierministerin am Montag zumindest vom luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn, der an der Ratstagung in Brüssel teilnahm: «Ich glaube, dass Theresa May Lob verdient für ihre Position.»

Die sei mittlerweile von einem «kein Deal ist besser als ein schlechter Deal», zu einem «any deal is better than no deal» umgeschwenkt, so der luxemburgische Außenminister. «Wir müssen heute zu verstehen geben, dass dieser Deal, der jetzt auf dem Tisch liegt, der bestmögliche ist. Es gibt keinen besseren für diesen verrückten Brexit», so Jean Asselborn an die Adresse der Brexit-Hardliner.