Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament, die Knesset. 120 Sitze werden vergeben. Zur Wahl haben sich hunderte Kandidaten und mehrere Dutzend Parteien aufgestellt. In diesem Wirrwarr verliert man schnell die Übersicht. Die meisten Klein- und Kleinstparteien haben keine Chance. Nur wenige Parteien kommen infrage. Alles deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Politneuling Benny Gantz und dem langjährigen rechten Premier Benjamin Netanjahu hin. Ein Überblick.
Bibi und die rechte Likud-Partei
Israels Premier Benjamin Netanjahu, auch noch Bibi genannt, setzt alles dran, eine fünfte Amtszeit bekleiden zu können. Sollte er mit seiner rechten Likud-Partei genügend Stimmen bekommen, um sich mit anderen rechten oder ultraorthodoxen Parteien eine Mehrheit im Parlament zu sichern, dann wäre dies ein Rekord.
Beim 5. Amtsantritt im Juli wäre er Israels am längsten amtierender Regierungschef. Bibi betreibt einen aggressiven Wahlkampf, setzt sich international ins Rampenlicht und stellt seine diplomatischen und wirtschaftlichen Erfolge in den Vordergrund. Dennoch lastet auf ihm eine Korruptionsaffäre, deren Ausgang noch unklar erscheint. Ob die Anklage zum Stolperstein für ihn werden kann, ist völlig offen.
Benny und die Mitte
Benny Gantz heißt Bibis großer Herausforderer. Der 59-jährige Politneuling und ehemalige Generalstabschef profiliert sich mit seinen militärischen Diensten. Seinem Hauptkonkurrenten Netanjahu wirft er Korruption und die Spaltung des Landes vor. Seine Partei, Blau-Weiß, steht für eine moderate Politik der Mitte. Verstärkung hat sich Benny mit Mosche Jaalon, anderer Ex-Generalstabschef, geholt.
Mit Jair Lapid von der gemäßigten Partei Jesch Atid hat er sich ebenfalls zusammengetan. Diese hat derzeit elf Sitze im Parlament. Umfragen zufolge führen Likud und Blau-Weiß abwechselnd. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Allerdings sieht es um mögliche Koalitionspartner für Benny weniger rosig aus. Ob er eine Mehrheit zusammenstellen kann, ist fraglich.
Bennett und die Neue Rechte
Die beiden Kabinettsmitglieder Naftali Bennett und Ajelet Schaked haben ihrer nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim den Rücken gekehrt und die Partei Neue Rechte gegründet. Sie unterstützen den jüdischen Siedlungsbau im Westjordanland, wollen aber gleichzeitig säkulare Wähler ansprechen.
Avi Gabbay und die Arbeiterpartei
Der 52-jährige Avi Gabbay trat der Arbeiterpartei bei und wurde kurz danach, im Jahr 2017, bereits ihr Vorsitzender. Die Partei dominierte Israels Politik über Jahrzehnte hinweg, befindet sich aber im fortschreitenden Verfall und wird wohl kaum mehr als zehn Sitze gewinnen können.
Ultraorthodoxe Parteien
Die Parteien Shas und Vereinigtes Thora-Judentum von Israels Gesundheitsminister Yaakov Litzman repräsentieren die ultraorthodoxen Juden und halten derzeit 13 Sitze im Parlament. Beide haben ihre Unterstützung für Netanjahu angekündigt. Ihre Ablehnung eines Wehrdienstes für Schüler an Religionsschulen macht eine Koalition mit Blau-Weiß sehr unwahrscheinlich.
Die Vereinte Rechte (rechtsradikal)
Auf Initiative Netanjahus haben sich die Parteien Jüdisches Heim und Nationale Union unter dem Namen Jüdische Kraft zu einer gemeinsamen Liste zusammengeschlossen. Ihre Mitglieder sind Anhänger des verstorbenen Rabbis Meir Kahane, dessen Kach-Bewegung von Israel, den USA und der EU als terroristische Vereinigung eingestuft wurde.
Einer ihrer Kandidaten, Michael Ben-Ari, wurde vom Obersten Gericht wegen „Aufrufs zum Rassismus“ von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Netanjahu, der sich von dem Zusammenschluss größere Chancen für eine Regierungsbildung verspricht, musste für die Vereinbarung internationale Kritik einstecken.
Die arabischen Listen
Die arabischen Parteien vertreten die Nachfahren der Palästinenser, die nach der Gründung Israels auf ihrem Land blieben. Sie machen etwa 17,5 Prozent der Bevölkerung aus. Bei der letzten Parlamentswahl wurde ein Zusammenschluss aus vier arabischen Parteien drittgrößte Fraktion in der Knesset. Die Liste hat sich inzwischen in zwei Lager aufgeteilt: Die kommunistische Partei von Ayman Odeh tritt zusammen mit der Taal-Partei von Ahmed Tibi an.
Die nationalistische Balad hat sich mit der islamistischen Raam-Partei verbündet. Die Wahlkommission versuchte Balad-Raam wegen der angeblichen Unterstützung des bewaffneten Widerstandes auszuschließen. Die Entscheidung wird vor dem Obersten Gericht verhandelt.
Dass eine arabische Partei Teil der Regierungskoalition wird, gilt als ausgeschlossen. Dennoch benutzt Ministerpräsident Netanjahu sie als Schreckgespenster in seinem Wahlkampf. Der Slogan: „Bibi gegen Tibi“.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Eric Rings.
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