Bessere Politik für Geflüchtete

Die LSAP möchte in Zukunft die Flüchtlingspolitik in Luxemburg verbessern. Gemeinden und Vereine spielen dabei eine wichtige Rolle.

Zwei Monate vor den Wahlen hat die sozialdemokratische Partei LSAP beschlossen, mit ihren Wünschen und Plänen zur Flüchtlingspolitik an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Partei hat bereits seit zwei Jahren eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema befasst und hat den Dialog mit Organisationen gesucht, die in diesem Bereich aktiv sind. Die Partei wartet auch mit Mitgliedern auf, die sich im Bereich der Flüchtlingshilfe engagieren.

In Europa und in Luxemburg wollten Populisten den Menschen Angst vor Geflüchteten machen, so der LSAP-Abgeordnete Marc Angel. Die Partei sei stolz darauf, wie das Land den Flüchtlingsstrom der vergangenen Jahre gemeistert habe. Das sei allerdings nur durch die Unterstützung privater Initiativen möglich gewesen. In Zukunft müsse sich das Land besser aufstellen.

Für Luxemburg war der Gipfel der derzeitigen Flüchtlingskrise das Jahr 2015, in dem 2.447 Menschen im Großherzogtum einen Antrag auf Asyl gestellt haben. In diesem Jahr sind es – Stand Juli – bereits 1.088 Menschen. Weltweit sind laut UNHCR 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. 40 Millionen von ihnen sind Vertriebene im eigenen Land. Nur die wenigsten schaffen es nach Europa. Ebenfalls laut UNHCR wurden 85 Prozent der Geflüchteten von Entwicklungsländern aufgenommen: Iran, Libanon, Pakistan, Uganda. Die bei weitem meisten Geflüchteten leben aber in der Türkei (3,5 Millionen).

Solange es weiter Kriege, extreme Armut und bald auch die Effekte der Klimaveränderung gäbe, würde es auch Flucht geben, sagte gestern der LSAP-Abgeordnete Marc Angel.
Angel verwies auf die Auswirkungen internationaler Politik, etwa die Handelspolitik. Man müsse auch die Politik der legalen Immigration «großschreiben». Angel stellte die Immigration junger Menschen als eine Methode dar, um dem Altern der heimischen Bevölkerung entgegenzuwirken.

Provisorium hatte Priorität

In den letzten Jahren sei die Priorität gewesen, provisorische Unterkünfte zu schaffen, sagt LSAP-Frau Aurore Rössler. In Zukunft müsse die Integration weiterentwickelt werden. Zum Beispiel müsse ein größeres Angebot geschaffen werden, damit sich die Neuangekommenen eine der Luxemburger Sprachen aneignen können – und sogar eine Zweitsprache. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen müssten in die «normalen» Strukturen integriert werden. Im Klartext: sie sollen eine reguläre Schule besuchen und nicht isoliert von den aus Luxemburg stammenden Schülern leben.

Laut Sylvie Jansa, Präsidentin der «Femmes socialistes», sollen in Zukunft die Qualitätsunterschiede in den Unterkünften ausgeglichen werden. Es soll Raum geschaffen werden für Menschen mit spezifischen Bedürfnissen und es soll mehr Personal eingestellt werden. Daneben soll die Möglichkeit für die Bewohner geschaffen werden, sich selber zu organisieren. Die LSAP regt an, dass die Geflüchteten ihre Finanzen selber verwalten sollen, etwa mittels wiederaufladbarer Kreditkarten. Außerdem solle mit dem „Fonds national de solidarité“ geprüft werden, ob Geflüchtete nicht weiterhin «Revis» (Einkommen zur sozialen Eingliederung) erhalten können, auch wenn sie in privaten Haushalten unterkommen. Bislang ist das problematisch, weil sich der Betrag des Revis am Einkommen des Haushaltes misst.

Die LSAP schlägt zudem die Schaffung eines Ministeriums für Immigration mit einem zuständigen Minister vor. Diese Forderung ist auch im Wahlprogramm der Sozialdemokraten verankert. Dort heißt es, ein solches Ministerium ermögliche «eine bessere Abstimmung zwischen den einzelnen Verwaltungen» und führe zu einem besseren Verfahren und einer kohärenteren Betreuung der Asylbewerber. Und weiter: «Asylbewerber haben Anspruch auf ein transparentes und zügiges Verfahren.»

Mit ihren Schwesterparteien in Europa will die LSAP auf supranationaler Ebene aktiv werden. EU-Flüchtlingspolitik müsse «kohärent gemacht werden», sagte Angel. Lasten und Ressourcen müssten verteilt werden. Länder, die nicht «mitmachen», sollen nach Meinung der LSAP sanktioniert werden und keine Hilfsgelder mehr erhalten. Einige EU-Mitgliedstaaten hatten sich in der Vergangenheit geweigert, Geflüchtete bei sich aufzunehmen und sich damit nicht an Abmachungen innerhalb der EU gehalten.
Allerdings: Die LSAP sieht eine «Politik der Rückkehr» als unumgänglich. Dabei müsse aber die Würde des Menschen im Vordergrund stehen. Zum Beispiel dürften im «Centre de rétention» keine Frauen und Kinder einquartiert werden.

Mechanismen gegen Neid

Eine wichtige Rolle in den Überlegungen der LSAP spielen die Gemeinden. Diese treten immer dann auf den Plan, wenn es um sozialen Wohnungsbau und Unterkünfte für Asylbewerber oder Menschen, die Asyl erhalten haben, geht. Aufgrund der Gemeindeautonomie sei es allerdings nicht möglich, die Gemeinden dazu zu verpflichten, Geflüchtete aufzunehmen. Aus seiner eigenen Gemeinde Diekirch berichtete «député-maire» Claude Haagen. Es müsse verhindert werden, dass Neid entstehe.

Neid zwischen den Neuankömmlingen und Neid von der alteingesessenen Bevölkerung auf die Geflüchteten. Wie ist das zu verstehen? Zum einen leben in den Asylbewerberheimen Menschen, deren Antrag angenommen wurde und die sich eine eigene Wohnung suchen müssen, was auf dem luxemburgischen Immobilienmarkt allerdings keine leichte Übung ist. Dadurch wird Platz nicht frei, der eigentlich für Asylantragsteller genutzt werden könnte.

Zum anderen muss darauf geachtet werden, dass nicht der Eindruck entsteht, dass Geflüchtete bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden. Die Gemeinde Diekirch habe sich laut Haagen eine Methode gegeben, um diesen Prozess fair zu gestalten. Ein solches Verfahren allerdings im Gesetz zu verankern und von oben herab zu diktieren, hält die LSAP nicht für umsetzbar. Außerdem bevorzugt es Haagen, die Geflüchteten in Wohnungen quer über die Gemeinde zu verteilen, anstatt in einem Wohnkomplex zu konzentrieren. Schlussendlich sieht die LSAP auch die Vereine des Landes als potenzielle Akteure in Sachen Integration. Der Staat müsse Vereine und Clubs unterstützen die ein solches «inklusives Angebot» haben, sagt LSAP-Frau Aurore Rössler.

Demnach soll die Bevölkerung also auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Hilfe für und die Integration von Geflüchteten spielen, wie sie das bereits in der Vergangenheit getan hat.