Die Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen (NRW) wollen in Zukunft verstärkt zusammenarbeiten. Die Premierminister aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg haben gestern ein entsprechendes Abkommen mit dem Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes unterschrieben.

Bei einem Treffen zwischen dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel (DP) und den Regierungschefs aus Belgien und den Niederlanden, Charles Michel (MR) und Mark Rutte (VVD), standen die Zusammenarbeit der Benelux-Staaten und der Brexit im Vordergrund.

Luxemburg hält in diesem Jahr den Vorsitz der Benelux-Union. Die Prioritäten des Bundes, der in diesem Jahr sein 75. Bestehen feiert, sind aktuell die Vertiefung des Binnenmarkts, die Energiewende, der Kampf gegen den Klimawandel und die Digitalisierung.
Charles Michel sagte, die drei Länder hätten immer noch die Ambition, koordiniert bei der EU zu agieren, um die Zukunft der Union mitzugestalten.

BREXIT

Die Benelux- und andere EU-Staaten wollen keinen harten Brexit. Das wiederholte Xavier Bettel gestern. Der Ball liege nun bei den Briten. Sie sollen erklären, was sie wollen. Eine wichtige Grenze für Bettel sind die EU-Wahlen. Eine Verlängerung über die Wahlen des Europaparlaments hinaus könne es nicht geben, wenn nicht geklärt sei, ob die Briten in der EU verbleiben. Mark Rutte sagte, er hoffe, die britische Regierung habe einen Plan für den Fall, dass sich das Unterhaus bis zum Ablauf der Frist nicht auf eine Lösung einigen kann.

Wenn man die Herausforderungen des Klimawandels angehen wolle, dann nutze es nichts, wenn jeder im stillen Kämmerlein sein eigenes Süppchen koche, meinte Mark Rutte. Bereits bekannt war, dass die Benelux-Länder eine gemeinsame Klimaplattform aufbauen möchten. Gestern sagte Xavier Bettel, die Benelux-Union möchte auch Klimaaktivisten aus dem Umfeld der rezenten Schülerstreiks zu dieser Plattform einladen.

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Benelux als Ankerplatz

Charles Michel sagte, er freue sich über eine ganze Reihe handfester Fortschritte wie z.B. bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei. Einen entsprechenden Vertrag hatten die Benelux-Staaten am 23. Juli 2018 unterschrieben.

Die Benelux-Vertreter trafen sich gestern außerdem mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU). Die Benelux-Union sei genau das Gegenteil von „Mein Land first“, sagte Laschet. Vor zehn Jahren haben die Benelux-Länder und NRW schon einmal ein Abkommen unterschrieben. Das neue aber sei viel konkreter. Herausforderungen wie die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens könne man nicht alleine angehen, sagte Laschet.

Für die Wirtschaft in NRW ist die Industrie immer noch von großer Bedeutung. Das Land muss die Konsequenzen der Abschaltung von AKWs in Deutschland und des geplanten Kohleausstiegs bewältigen und gleichzeitig Arbeitsplätze erhalten. Die Industrie in NRW verschiffe ihre Waren nicht über Hamburg, sondern über die Häfen in Rotterdam und Antwerpen, so Laschet. Deshalb seien seinem Bundesland die Verkehrsanbindungen an die Benelux-Staaten wichtig. Danach gefragt, wie die Benelux-Union auf die Abschaffung der Zeitumstellung durch die EU reagiert, sagte Xavier Bettel, die drei Länder würden einen gemeinsamen Weg einschlagen. Eine Arbeitsgruppe arbeite an einer Lösung. Laschet sagte scherzhaft, er würde nie akzeptieren, dass die Benelux-Staaten eine andere Zeit benutzen wie NRW. „Was mit Bayern ist, weiß ich nicht“, fügte er lachend hinzu.

 

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