Die Krise in Venezuela spitzt sich immer weiter zu. Am Montag haben mehrere EU-Staaten den Parlamentspräsidenten Juan Guaido als Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes  anerkannt. Luxemburgs Regierung unterstützt diese Entscheidung. Am Montagnachmittag folgt die offizielle Erklärung der Anerkennung Guaidos durch Luxemburg.

Von Armand Back und Nico Wildschutz

Luxemburg erkennt Juan Guaido als Interimspräsident an. Das erklärte Außenminister Jean Asselborn am Montag gegenüber dem Tageblatt. Der LSAP-Politiker erklärte, dass er diese Position bereits Ende vergangener Woche seinen europäischen Kollegen dargelegt hatte. Bei einem EU-Ministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest trat Asselborn für eine vorgezogene Präsidentschaftswahl in Venezuela ein. Am Montagnachmittag soll die offizielle Anerkennung folgen, sagt Luxemburgs Chefdiplomat. Diese besagt, dass Luxemburg Guaido als Interimspräsident Vebnezuelas anerkennt. Guaido habe in dieser Funktion die Aufgabe, vorgezogene Präsidentschaftswahlen zu organisieren.

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Das ist die gleiche Position, die ein Kern aus europäischen Staaten um Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal und Großbritannien vertritt. Dieser Gruppe schlossen sich auch Luxemburgs dritter Nachbarstaat Belgien und Benelux-Partner Niederlande an.

“Bürgerkrieg verhindern”

Und Luxemburg? Stehe hinter dieser Position, sagt Asselborn, auch wenn er selbst das Ultimatum zur Ausrufung von Neuwahlen, das die genannten EU-Staaten Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro gestellt hatten und das am Sonntag um Mitternacht auslief, nur bedingt gutheißen wollte.

Da in diesem Bereich aber andere Länder mehr Expertise und Kapazitäten hätten – genannt wurden Portugal und Spanien, die beide eine breite venezolanische Diaspora beherbergen -, habe sich Luxemburg diesen angeschlossen und den Lead überlassen. “In Venezuela geht es zurzeit darum, einen Bürgerkrieg zu vermeiden”, sagt Asselborn. Dazu müssten die “Leute gehört” werden. Das gehe nur über vorgezogene Präsidentschaftswahlen, die wiederum vom selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido organisiert werden müssten.

“Europa kann nicht neutral sein”

Klar ist für Asselborn, dass Europa in der Venezuela-Frage Farbe bekennen musste. “Europa kann nicht neutral sein”, sagt Luxemburgs Chefdiplomat. Aus diesem Grund bedauert Asselborn auch, dass sich die EU-Staaten auf keine gemeinsame Position einigen konnten, da sich Griechenlands Premier Alexis Tsipras ebenso gegen das europäische Ultimatum aussprach wie die Regierung Zyperns und vor allem die italienische Fünf-Sterne-Bewegung, die zusammen mit der rechten Lega in Rom die Regierung bildet.

Auch andere EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Belgien haben Guaido am Montag als Interimspräsident offiziell anerkannt. Premierminister Xavier Bettel (DP) wollte gegenüber dem Tageblatt keine Stellung zu dem Thema beziehen. Sein Pressesprecher Jo Clees erklärt, dass der Premier sich zwar nicht heraushalte, es sich aber nicht um sein Dossier handele. “Außenminister Jean Asselborn ist hierfür zuständig.” Bettel stellt sich damit nicht hinter seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron, dem er sowohl politisch als auch persönlich nahe steht.

Unterschiedliche luxemburgische Positionen im EU-Parlament

Der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaido hatte sich vor zwei Wochen zum Interimspräsidenten des Landes erklärt. Er erhielt sofort Unterstützung aus den USA, Brasilien und Kanada. Das Oppositionsbündnis MUD, das im Parlament die Mehrheit stellt, wirft dem amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro vor, das Land heruntergewirtschaftet zu haben. Venezuela durchläuft seit Jahren eine schwere Wirtschaftskrise. Über drei Millionen Menschen haben das Land verlassen, weil es nicht mehr genug zu essen und zu wenige Medikamente gibt. Das MUD-Bündnis fordert schon seit längerem Neuwahlen in dem südamerikanischen Land. Maduro wiederum bezeichnet die Vorgänge der vergangenen Wochen als Putsch. Er sieht sich als rechtmäßigen Präsidenten.

Die Luxemburger EU-Abgeordnete tun sich schwer mit einer klaren Position. Das EU-Parlament hatte am vergangenen Donnerstag eine Resolution beschlossen, mit der Guaido als Interimspräsident anerkannt und Neuwahlen gefordert wurden. Die drei CSV-Abgeordneten Frank Engel, Christophe Hansen und Georges Bach sowie der liberale Abgeordnete Charles Goerens haben im EU-Parlament für die Resolution gestimmt. Engel hatte zuvor auf seinem Facebook-Account geschrieben, dass Venezuela in der Person von Juan Guaido einen demokratisch gewählten Präsidenten hat, und zwar “im Rahmen des geltenden Rechts und gegen die total illegitime, inkompetente und korrupte Regierung von Nicolas Maduro.” Er sei gespannt, wie lange die Luxemburger Regierung brauche, um ihn anzuerkennen.

Linke Kräfte in Luxemburg verurteilen Guaidos “Putsch”

Die sozialistische Europa-Abgeordnete Mady Delvaux hat sich bei der Abstimmung im EU-Parlament enthalten. “Ich finde es problematisch, wenn das EU-Parlament sich als Polizei der Welt aufspielt”, erklärt sie. “Dann müsste es auch gegen andere Diktatoren vorgehen.” Ihre Enthaltung ist für sie eine Art zu zeigen, dass sie in diesem Fall auf keinen der beiden Seiten steht. “Außerdem fand ich es fragwürdig, dass wir eine Resolution am vergangenen Donnerstag beschlossen haben, obwohl erst am Montag ein Ultimatum abgelaufen ist.” Die grüne Abgeordnete Tilly Metz hat gegen die Resolution gestimmt.

Die linken Kräfte in Luxemburg haben bereits Farbe bekannt. Sowohl die kommunistische Partei als auch “déi Lénk” haben die Machtergreifung Guaidos verurteilt. Die Linke meinte in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung, dass es sich bei Guaidos Machtergreifung ganz klar um einen Putsch der bürgerlichen Kräfte in Venezuela handele.  Man könne von den Chavisten und von Maduro halten was man wolle, sie seien aber sicherlich nicht durch einen Putsch oder die Einmischung ausländischer Kräfte an die Macht gekommen, sondern durch “freie Wahlen”.

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