Schon jetzt genießt Ägyptens Präsident Al-Sisi große Macht. Läuft bei der Volksabstimmung alles nach Plan, kann er jetzt seine Amtszeit um acht Jahre verlängern. Menschenrechtler schlagen Alarm.
In Ägypten hat der Volksentscheid über neue Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah al-Sisi begonnen. Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte sind in dem nordafrikanischen Land aufgerufen, an dem dreitägigen Referendum teilzunehmen. Zur Abstimmung stehen Verfassungsänderungen, die Al-Sisi unter anderem die Möglichkeit geben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern.
Der Staatschef war einer der ersten, der am Samstagmorgen seine Stimme abgab, wie bei einer Liveübertragung im ägyptischen Staatsfernsehen zu sehen war. Ein Ja der Wähler gilt als sicher. Entscheidend wird sein, wie hoch die Wahlbeteiligung ausfällt.
Beobachter warnen vor Verschlechterung
Menschenrechtler und Beobachter erwarten jedoch keine freie Abstimmung und warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, die Verfassungsänderungen untergrüben die schwindende Unabhängigkeit der Justiz und gäben dem Militär mehr Macht, sich in das politische Leben einzumischen. Kritiker der Verfassungsänderungen waren in den vergangenen Wochen unter Druck gesetzt worden.
Ägyptens Parlament hatte die Verfassungsänderungen erst am Dienstag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Al-Sisi war 2018 bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent wiedergewählt worden. Seine Amtszeit läuft eigentlich 2022 aus. Die Verfassungsänderungen geben ihm auch größeren Einfluss auf die Besetzung von hohen Ämtern im Justizwesen. Zudem erhält das Militär weitere Befugnisse.
Es gibt da einen Präzedenzfall: Das Ermächtigungsgesetz eines gewissen Adolf Hitler. Also,Vorsicht dummes Volk.Lass dir nicht verarschen.